Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs Nr. 14/2019 Hat ein Steuerpflichtiger in Knock-Out-Zertifikate investiert, die durch Erreichen der…
Kindergeld bei neben der Ausbildung ausgeübter Erwerbstätigkeit
Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs Nr. 13/2019 Bei volljährigen Kindern, die bereits einen ersten Abschluss in einem…
Unterrichtung des Betriebsrats über Arbeitsunfälle von Fremdpersonal
Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts Nr. 12/2019 Der Betriebsrat kann vom Arbeitgeber verlangen, über Arbeitsunfälle unterrichtet zu…
Prozess gegen syrischen Staatsangehörigen wegen Totschlags verbleibt in Sachsen
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 31/2019 Bei dem Landgericht Chemnitz ist ein Strafverfahren gegen einen aus…
Bundesgerichtshof erachtet Übergangsvorschrift zum neuen strafrechtlichen Vermögensabschöpfungsrecht in einem Teilbereich für verfassungswidrig
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 30/2019 Das Landgericht Oldenburg hat zwei Angeklagte von Vorwürfen des Verstoßes…
Bundesgerichtshof zur Werbung für Sportbekleidung als „olympiaverdächtig“
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 28/2019 Der unter anderem für den Gewerblichen Rechtsschutz zuständige I. Zivilsenat…
Vorsteuerabzug beim Anlagebetrug mit nicht existierenden Blockheizkraftwerken
Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs Nr. 12/2019 Der Bundesfinanzhof (BFH) hat durch Urteil vom 5. Dezember 2018…
Gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung der Schuldzinsen bei Cash-Pooling
Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs Nr. 11/2019 Soll- und Habenzinsen, die aus wechselseitig gewährten Darlehen innerhalb eines…
Verurteilung des Angeklagten im sogenannten Hamburger Raser-Fall rechtskräftig
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 26/2019 Das Landgericht Hamburg hat den zur Tatzeit 24-jährigen Angeklagten unter…