Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts Nr. 8/2019 Eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene Versorgungsregelung, nach der die Hinterbliebenenversorgung…
Änderungen von Steuergesetzen wegen Mängeln im Gesetzgebungsverfahren verfassungswidrig
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 12/2019 Im Jahre 2004 vorgenommene Änderungen des Biersteuergesetzes und des Einkommensteuergesetzes…
Mindestlohngesetz gilt auch für ausländische Transportunternehmen
Pressemitteilung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg Nr. 1/2019 Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg hat mit zwei Urteilen vom 16.…
Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) wegen Dreifachmordes rechtskräftig
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 15/2019 Das Landgericht Frankfurt (Oder) hat den zur Tatzeit 24-jährigen Angeklagten…
Keine unbefristete, aber langfristige Sozialbindung im dritten Förderweg
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 14/2019 Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass bei der Förderung des…
Kein Widerruf von Aufhebungsverträgen/Gebot fairen Verhandelns
Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts Nr. 6/2019 Eine Arbeitnehmerin kann einen Vertrag, durch den das Arbeitsverhältnis beendet…
Urteil des Landgerichts Freiburg i.Br. wegen Mordes und besonders schwerer Vergewaltigung im Fall Carolin G. überwiegend rechtskräftig
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 13/2019 Das Landgericht Freiburg im Breisgau hat den Angeklagten wegen Mordes…
Bundesverwaltungsgericht bestätigt hessische Abschiebungsanordnung gegen einen türkischen Gefährder
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 11/2019 Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die Klage eines islamistischen Gefährders…
Erfolgloser Eilantrag gegen die testweise Datenübermittlung für den Zensus 2021
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 11/2019 Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Ersten…