Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts Nr. 1/2019 Endet das Arbeitsverhältnis durch den Tod des Arbeitnehmers, haben dessen…
Urteil gegen den Verkäufer der für den Münchner Amoklauf genutzten Waffe ist rechtskräftig
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 6/2019 Das Landgericht München I hat den Angeklagten wegen mehrerer Waffendelikte,…
Besondere Ergebnisbeteiligung beim Eintritt in eine vermögensverwaltende Personengesellschaft
Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs Nr. 2/2019 Einem Gesellschafter, der unterjährig in eine vermögensverwaltende Gesellschaft bürgerlichen Rechts…
Bundesgerichtshof entscheidet über die Zulässigkeit presserechtlicher Informationsschreiben
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 5/2019 Der Verlag der Klägerin gibt eine Zeitung heraus, in der…
Verfahren wegen Brandanschlags in Nauen: Begründung der Aufhebung des Haftbefehls durch Beschluss vom 3. Januar 2019
Der 1. Strafsenat des Brandenburgischen Oberlandesgerichts hat heute den mit Gründen versehenen Beschluss über die…
Keine Ausgleichsansprüche bei verzögerter Abfertigung wegen eines mehrstündigen Systemausfalls in einem Flughafenterminal
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 4/2019 In beiden Fällen beanspruchen die Klägerinnen Ausgleichszahlungen in Höhe von…
Unwirksamkeit einer asylrechtlichen Unzulässigkeitsentscheidung nach stattgebendem gerichtlichem Eilbeschluss
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 4/2019 Lehnt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge – Bundesamt –…
„Verbleib“ im Aussiedlungsgebiet grundsätzlich nur bei durchgängigem tatsächlichen Aufenthalt
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 3/2019 Ein Familienangehöriger kann nur dann nachträglich in den Aufnahmebescheid eines…
Bestimmte Vorbereitungshandlungen können den Eindruck der Voreingenommenheit eines Richters erwecken
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 5/2019 Im Einzelfall können bereits bestimmte Vorbereitungshandlungen wie eine telefonische Anforderung…
Urteil des Landgerichts Bochum gegen Werner Mauss wegen Steuerhinterziehung aufgehoben
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 3/2019 Das Landgericht Bochum hat den Angeklagten wegen Steuerhinterziehung in zehn…