Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs Nr. 1/2019 Eine Wohnungseigentümergemeinschaft kann beim Betrieb eines Blockheizkraftwerks, mit dem Strom…
Zur Aufwandspauschale bei der Prüfung von Krankenhausabrechnungen
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 3/2019 Die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts nach der es bezogen auf die…
Kein Verstoß der Kriterien für die Gewährung von Berufsausbildungsbeihilfe gegen Art. 3 Abs. 1 GG
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 2/2019 Die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat mit…
Haftbefehl gegen den Angeklagten im Verfahren wegen Brandanschlags in Nauen aufgehoben
Der 1. Strafsenat des Brandenburgischen Oberlandesgerichts hat heute auf die Beschwerde des Angeklagten Maik S.…
Eigenschaft islamischer Dachverbände als Religionsgemeinschaft bedarf weiterer Aufklärung
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 92/2018 Die Kläger sind islamische Dachverbände in der Rechtsform des eingetragenen…
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen tarifvertragliche Differenzierungsklausel
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 89/2018 Eine unterschiedliche Behandlung gewerkschaftlich organisierter und nicht gewerkschaftlich orga-nisierter Arbeitnehmerinnen…
2. Kölner „Raser-Fall“ rechtskräftig abgeschlossen
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 198/2018 Das Landgericht Köln hatte die beiden Angeklagten jeweils wegen fahrlässiger…
Bundesgerichtshof entscheidet zur Frage der strafrechtlichen Verantwortlichkeit für Straftaten nach dem Völkerstrafgesetzbuch (VStGB)
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 197/2018 Das Oberlandesgericht Stuttgart hat den Angeklagten Dr. M. wegen Rädelsführerschaft…