Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 155/2018 In beiden Verfahren hatten die Beklagten, Mieter von Wohnungen in…
Keine Befristung der Akkreditierung von Konformitätsbewertungsstellen
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 63/2018 Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass es für…
Mindestlohn – arbeitsvertragliche Ausschlussfrist
Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts Nr. 43/2018 Eine vom Arbeitgeber vorformulierte arbeitsvertragliche Verfallklausel, die ohne jede Einschränkung…
Kein Zahlungsanspruch bzw. Rückkaufsrecht der BVVG bei Überlassung von nach dem Ausgleichsleistungsgesetz verbilligt verkauften landwirtschaftlichen Flächen zum Aufstellen von Windkrafträdern an einen Windenergiebetreiber
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 152/2018 Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass bei einem…
Kein Honorar bei fehlerhafter zahnärztlich-implantologischer Leistung, wenn die Nachbehandlung nur noch zu „Notlösungen“ führen kann
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 151/2018 Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich heute in einer…
Bundesgerichtshof legt dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zur Haftung von YouTube für Urheberrechtsverletzungen vor
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 150/2018 Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des…
EuGH-Vorlage zur Umsatzsteuerpflicht bei Subventionen
Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs Nr. 48/2018 Der Bundesfinanzhof (BFH) ersucht den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH)…
Leipziger Verurteilung wegen Mordes und Störung der Totenruhe teilweise aufgehoben
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 149/2018 Das Landgericht Leipzig hat den Angeklagten wegen Mordes in zwei…
Entziehung der Fahrerlaubnis der Klasse B durch nachträgliche Ausstellung eines EU-Führerscheins der Klasse C geheilt
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 60/2018 Mit der Ausstellung eines EU-Führerscheins der Klasse C (LKW) wird…