Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 56/2018 Das Recht des Beamten, seinen Bewerbungsverfahrensanspruch in Fällen der Rechtsschutzhinderung…
Zur Gewährleistung wirkungsvollen Grundrechtsschutzes bei der Übertragung von Hoheitsrechten an supranationale Organisationen
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 70/2018 Gesetze, die Hoheitsrechte auf zwischenstaatliche Einrichtungen übertragen (Art. 24 Abs.…
Bundesgerichtshof bestätigt Unwirksamkeit zweier Preisklauseln eines Onlineanbieters für Veranstaltungstickets
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 141/2018 Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in einem gestern verkündeten…
Offene Videoüberwachung – Verwertungsverbot
Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts Nr. 40/2018 Die Speicherung von Bildsequenzen aus einer rechtmäßigen offenen Videoüberwachung, die…
Ablehnung der Vollstreckbarerklärung des Urteils eines ausländischen Gerichts wegen Verstoßes gegen das Recht der freien Meinungsäußerung und gegen die Medienfreiheit
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 137/2018 Der Bundesgerichtshof hat sich in einer heute veröffentlichten Entscheidung mit…
Bundesverwaltungsgericht bestätigt schleswig-holsteinische Abschiebungsanordnung gegen einen türkischen Gefährder
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 55/2018 Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute die Klage eines islamistischen…
Keine beschäftigungsrechtliche Privilegierung des Wechsels vom familiären Aufenthalt zum Aufenthalt zur Beschäftigung
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 54/2018 Die Privilegierung des § 9 Beschäftigungsverordnung (BeschV), nach der die…
Fehlende Anordnung eines Einreiseverbots führt nicht zur Rechtswidrigkeit der Abschiebung
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 53/2018 Ist im Zeitpunkt einer Abschiebung in einen Drittstaat keine Entscheidung…
Verfassungsbeschwerden gegen Vereinsverbote erfolglos
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 69/2018 Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat mit heute veröffentlichtem Beschluss…