Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs Nr. 43/2018 Vermietet der Steuerpflichtige eine Einliegerwohnung als Homeoffice an seinen Arbeitgeber…
Arbeitskampf – Streikbruchprämie als zulässiges Kampfmittel
Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts Nr. 39/2018 Ein bestreikter Arbeitgeber ist grundsätzlich berechtigt, zum Streik aufgerufene Arbeitnehmer…
Endgültiges Aus für Mehrgeschosser am Großen Wannsee
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 51/2018 Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute das Aus für ein…
Vorschriften über die Pflicht zur Abgabe landwirtschaftlicher Höfe als Voraussetzung eines Rentenanspruchs verfassungswidrig
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 68/2018 Die Koppelung einer Rente an die Abgabe eines landwirtschaftlichen Hofs…
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Verurteilung wegen Leugnung des nationalsozialistischen Völkermords
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 67/2018 Eine Bestrafung wegen Leugnung des nationalsozialistischen Völkermords ist grundsätzlich mit…
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Verurteilung wegen Verharmlosung des nationalsozialistischen Völkermords
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 66/2018 Eine Verurteilung nach § 130 Abs. 3 StGB wegen Billigung,…
Anforderungen an die Beratungspflicht des Sozialhilfeträgers bei deutlich erkennbarem Beratungsbedarf in einer wichtigen rentenversicherungsrechtlichen Frage
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 130/2018 Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich heute in einer…
Umsatzsteuer: BFH erleichtert für Unternehmen den Vorsteuerabzug aus Rechnungen
Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs Nr. 42/2018 Eine Rechnung muss für den Vorsteuerabzug eine Anschrift des leistenden…
Transferzahlungen der Bundesagentur für Arbeit an den Bundeshaushalt für die Jahre 2005 und 2008 verfassungsgemäß
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 64/2018 Die Transferzahlungen der Bundesagentur für Arbeit an den Bundeshaushalt aus…
Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen die Nachtflugregelung für den künftigen Flughafen Berlin Brandenburg
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 63/2018 Die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat mit…