Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 44/2018 Die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat zwei…
Bundesgerichtshof entscheidet über Preisklauseln für eine sogenannte Zinscap-Prämie bzw. Zinssicherungsgebühr
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 99/2018 Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des…
Unzulässige Verfassungsbeschwerde gerichtet auf die Ausschüttungspraxis von Verwertungsgesellschaften
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 43/2018 Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 3. Kammer des Ersten…
Gehaltsumwandlung für vorzeitigen Ruhestand führt nicht zu Lohnzufluss
Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs Nr. 30/2018 Gutschriften auf einem Wertguthabenkonto zur Finanzierung eines vorzeitigen Ruhestands sind…
Kindergeldanspruch eines Gewerbetreibenden bei fiktiver unbeschränkter Steuerpflicht
Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs Nr. 29/2018 Bei Gewerbetreibenden, die ohne Wohnsitz und ohne gewöhnlichen Aufenthalt im…
Klage der DE-CIX Management GmbH erfolglos
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 38/2018 Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat in erster und letzter Instanz…
Vorgaben zur Entgeltberechnung kein zulässiger Regelungsgegenstand einer telekommunikationsrechtlichen Regulierungsverfügung
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 37/2018 Die Bundesnetzagentur ist nicht befugt, in einer telekommunikationsrechtlichen Regulierungsverfügung, mit…
Urteil wegen Ermordung eines Exilkroaten im Jahr 1983 rechtskräftig
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 97/2018 Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revision der Angeklagten…
Mehrehe eines Ausländers hindert nach geltendem Recht nicht dessen Anspruchseinbürgerung
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 36/2018 Eine rechtswirksam im Ausland eingegangene weitere Ehe schließt zwar eine…
Bundesgerichtshof zur angemessenen Entschädigung wegen Vereitelung einer gebuchten Kreuzfahrt
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 95/2018 Die Klägerin nimmt die beklagte Reiseveranstalterin aus eigenem und abgetretenem…