Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 38/2018 Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat in erster und letzter Instanz…
G 10-Kommission ist im Organstreitverfahren nicht parteifähig und scheitert daher mit dem Antrag auf Herausgabe der NSA-Selektorenlisten
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 72/2016 Die G 10-Kommission ist im Organstreitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht nicht parteifähig.…