Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 39/2018 Das Lebenszeitprinzip als grundgesetzlich geschützter hergebrachter Grundsatz des Berufsbeamtentums beinhaltet…
Vorschriften zum Einsatz von Verwaltungsrichtern auf Zeit sind mit der Verfassung vereinbar
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 38/2018 Die Ernennung von Beamten auf Lebenszeit zu Richtern auf Zeit…
Für Bier darf nicht mit der Angabe „bekömmlich“ geworben werden
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 93/2018 Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des…
Revision der Angeklagten gegen Urteil des Landgerichts Limburg a. d. Lahn wegen Totschlags ihres neugeborenen Kindes verworfen
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 92/2018 Das Landgericht Limburg a. d. Lahn hat die Angeklagte wegen…
Unwirksamkeit des Bebauungsplans RegioPort Weser I
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 32/2018 Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute Urteile des Oberverwaltungsgerichts Münster…
BFH versagt Gestaltungsmodell in der Landwirtschaft die Anerkennung
Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs Nr. 25/2018 Bei der Verpachtung von Grundbesitz an sog. Pauschallandwirte darf der…
Bundesgerichtshof zur Erstattung eines dem Luftverkehrsunternehmen wegen fehlenden Visums auferlegten Bußgelds
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 90/2018 Das klagende Luftverkehrsunternehmen nimmt den beklagten Fluggast auf Erstattung eines…
Urteil gegen vier Mitarbeiter der Deutschen Bank AG Frankfurt am Main wegen Steuerstraftaten rechtskräftig
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 89/2018 Das Landgericht Frankfurt am Main hat den Angeklagten H. wegen…
Verwertbarkeit von Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel im Unfallhaftpflichtprozess
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 88/2018 Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Verwertbarkeit von…
Verlustabzug beim Anlagebetrug mit nicht existierenden Blockheizkraftwerken
Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs Nr. 24/2018 Beteiligt sich der Anleger an einem von ihm nicht erkannten…