Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts Nr. 18/2018 Eine individualvertraglich vereinbarte Vergütung nach tariflichen Grundsätzen kann durch eine…
Flughafenentgelte: EuGH soll Reichweite der Genehmigung der Flughafenentgelte durch die unabhängige Aufsichtsbehörde klären
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 21/2018 Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat dem Gerichtshof der Europäischen Union…
Rheintalbahn: Klagen gegen den Ausbau zwischen Müllheim und Auggen abgewiesen
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 20/2018 Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute drei Klagen abgewiesen, die…
Selbst getragene Krankheitskosten können nicht beim Sonderausgabenabzug berücksichtigt werden
Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs Nr. 19/2018 Trägt ein privat krankenversicherter Steuerpflichtiger seine Krankheitskosten selbst, um dadurch…
Verurteilung wegen versuchten Betruges zum Nachteil des „IS“ rechtskräftig
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 74/2018 Das Landgericht Saarbrücken hat den Angeklagten wegen versuchten Betruges zu…
Vorschriften zur Einheitsbewertung für die Bemessung der Grundsteuer verfassungswidrig
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 21/2018 Die Regelungen des Bewertungsgesetzes zur Einheitsbewertung von Grundvermögen in den…
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Gewerbesteuerpflicht für Gewinne aus Veräußerung von Anteilen an einer Mitunternehmerschaft
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 20/2018 Die Einführung der Gewerbesteuerpflicht für Gewinne aus der Veräußerung von…
Verbreitung ungenehmigter Filmaufnahmen aus Bio-Hühnerställen
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 72/2018 Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 10. April 2018…
Sanierungssatzung „Entwicklungsbereich südliche Innenstadt-Erweiterung – ESIE“ der Stadt Köln unwirksam
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 19/2018 Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass die Satzung…
Bundesgerichtshof hebt Verurteilung des „Königs von Deutschland“ wegen Untreue und unerlaubten Betreibens von Bankgeschäften auf
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 70/2018 Das Landgericht Halle hatte den Angeklagten wegen Untreue in Tateinheit…