Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 46/2018 Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revision des Angeklagten…
Keine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs über Planerhaltungsvorschriften bei UVP-pflichtigen Bebauungsplänen
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 10/2018 Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat mit Beschluss vom 14. März…
Bundesgerichtshof entscheidet in drei sogenannten „Raser-Fällen“
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 45/2018 Der u.a. für Verkehrsstrafsachen zuständige 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat…
Schadensersatzanspruch des Vermieters wegen Beschädigung der Mietwohnung erfordert keine vorherige Fristsetzung zur Schadensbeseitigung
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 43/2018 Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der…
Kündigung einer Vollkaskoversicherung als Geschäft zur Deckung des Lebensbedarfs nach § 1357 BGB
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 42/2018 Der unter anderem für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des…
Einkünfte eines national und international tätigen Fußballschiedsrichters: Gewerblichkeit und abkommensrechtliche Behandlung
Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs Nr. 12/2018 Wie der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 20. Dezember 2017…
Verfassungsmäßigkeit von Nachforderungszinsen im Jahr 2013
Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs Nr. 11/2018 Die Höhe der Nachforderungszinsen, die für Verzinsungszeiträume des Jahres 2013…
Bundesgerichtshof zur Prüfungspflicht des Betreibers einer Internet-Suchmaschine (www.google.de) bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 39/2018 Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der Betreiber…
Luftreinhaltepläne Düsseldorf und Stuttgart: Diesel-Verkehrsverbote ausnahmsweise möglich
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 8/2018 Mit zwei Urteilen hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute die…
Verletzung des Rechts einer Partei auf Chancengleichheit im politischen Wettbewerb durch Pressemitteilung einer Bundesministerin
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 10/2018 Die negative Bewertung einer politischen Veranstaltung einer Partei durch staatliche…