Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 34/2018 Die Parteien streiten um die Aufnahme der klagenden Ärztin in…
Grundrechtsverstoß durch mangelhafte Berücksichtigung des politischen Kontexts einer Meinungsäußerung
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 9/2018 Polemische Kritik an einer Person, die in der frühen DDR-Zeit…
Zur Frage der Zulässigkeit der Verwendung von Marken und Unternehmenskennzeichen innerhalb einer in eine Internethandelsplattform eingebetteten Suchfunktion
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 33/2018 Der unter anderem für das Marken- und Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat…
Urteil wegen Doppelmordes mit anschließender Zerstückelung und Versenkung der Leichenteile in einem Leipziger Badesee im Wesentlichen bestätigt
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 32/2018 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Mordes in zwei tateinheitlichen…
Autobahn A 43: Oberverwaltungsgericht muss über Klage neu entscheiden
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 6/2018 In einem Rechtsstreit gegen den Planfeststellungsbeschluss der Bezirksregierung Münster für…
Verlängerte Festsetzungsfrist auch bei Steuerhinterziehung durch Miterben
Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs Nr. 7/2018 Die Festsetzungsfrist aufgrund einer Steuerhinterziehung verlängert sich bei einem Erbfall…
Urteil des Landgerichts Limburg a.d. Lahn wegen versuchten Mordes rechtskräftig
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 27/2018 Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revision einer Angeklagten…
Bundesgerichtshof zum vorläufigen Zahlungsverweigerungsrecht des Haushaltskunden gegenüber dem Grundversorger bei Berechnung eines ungewöhnlich hohen Stromverbrauchs (hier: angebliche Verbrauchssteigerung um 1000 %)
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 26/2018 Die Klägerin ist ein Energieversorgungsunternehmen, das in Oldenburg die Grundversorgung…
Bundesgerichtshof zu Grundsätzen der Darlegungslast des Vermieters bei bestrittener Heizkostenabrechnung und zum Umfang einer Belegeinsicht des Mieters
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 25/2018 Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit grundsätzlichen…