Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 199/2017 Der u.a. für Abschiebungshaftsachen zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat…
Hoher Buchener Wald im Ebracher Forst kein geschützter Landschaftsbestandteil
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 91/2017 Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass die Verordnung…
Insolvenzbedingter Ausfall einer privaten Darlehensforderung als Verlust bei den Einkünften aus Kapitalvermögen
Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs Nr. 77/2017 Der endgültige Ausfall einer Kapitalforderung führt nach Einführung der Abgeltungsteuer…
Bundesgerichtshof entscheidet zu Beratungspflichten einer Bank bei Abschluss eines strukturierten Darlehens
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 197/2017 Der unter anderem für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs…
Klagen gegen das Verbot des Vereins „Die wahre Religion“ zurückgenommen
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 90/2017 Die gegen das Verbot des Vereins „Die wahre Religion“ erhobenen…
Elbvertiefung: Klagen von Anwohnern aus Övelgönne und Blankenese erfolglos
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 89/2017 Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute die Klagen von Privateigentümern…
Bundes- und landesgesetzliche Vorschriften über die Studienplatzvergabe für das Fach Humanmedizin teilweise mit dem Grundgesetz unvereinbar
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 112/2017 Die bundes- und landesgesetzlichen Vorschriften über das Verfahren zur Vergabe…
Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz für in Portugal lebende Kinder
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 88/2017 Einem Anspruch auf staatlichen Unterhaltsvorschuss steht nicht entgegen, dass die…
Neue Unterhaltsleitlinien des Brandenburgischen Oberlandesgerichts
Am 1. Januar 2018 treten die neuen Unterhaltsleitlinien des Brandenburgischen Oberlandesgerichts in Kraft. Den Leitlinien…
Zweitwohnungssteuer: Stufentarif der Gemeinden Schliersee und Bad Wiessee rechtswidrig
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 87/2017 Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass die Zweitwohnungssteuersatzungen…