Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 137/2017 Die Staatsanwaltschaft hat den beiden Angeklagten, die in den Jahren…
„Schlemmerblock“ – Vertragsstrafe für Gastwirt?
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 135/2017 Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass in Allgemeinen…
Urteil wegen versuchten Totschlags am Bieberer Aussichtsturm rechtskräftig
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 134/2017 Das Landgericht Darmstadt hat den Angeklagten wegen versuchten Totschlags in…
Urteil wegen Polizistenmordes in Herborn rechtskräftig
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 133/2017 Das Landgericht Limburg an der Lahn hat den Angeklagten u.a.…
Eigentümer von baumbestandenen Grundstücken haften nur unter besonderen Umständen für Rückstauschäden, die durch Wurzeleinwuchs in Abwasserkanäle entstehen
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 132/2017 Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass Eigentümer…
Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung wegen Betruges durch Kick-Back-Zahlungen und Übermengenbestellungen bei Verschreibung von Röntgenkontrastmitteln
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 130/2017 Das Landgericht Hamburg hat einen Apotheker wegen Betruges in 26…
Bundesgerichtshof verwirft Haftbeschwerde von Franco A.
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 128/2017 Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs (Staatsschutzsenat) hat die Haftbeschwerde des…
Urteil wegen Tötung von Säuglingen durch Unterlassen rechtskräftig
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 127/2017 Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revision einer Angeklagten…
Urteil wegen (versuchter) Ausreise nach Syrien rechtskräftig
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 126/2017 Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revision des Angeklagten…
Bundesgerichtshof legt Europäischem Gerichtshof Fragen zum Umfang des urheberrechtlichen Zitatrechts der Presse vor
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 124/2017 Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des…