Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 101/2016 In dem Rechtsstreit über den Planfeststellungsbeschluss für den Weiterbau der…
Rundfunkbeitrag für Betriebsstätten und betrieblich genutzte Kraftfahrzeuge verfassungsgemäß
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 100/2016 Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass die Erhebung…
Keine Ermäßigung des IHK-Beitrags für Krankenhäuser
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 99/2016 Die Industrie- und Handelskammer darf der Berechnung des Kammerbeitrags einer…
Ehemaliges Kasernengelände kein unbeplanter Innenbereich
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 98/2016 Ein außerhalb einer Ortschaft liegendes Kasernengelände, dessen militärische Nutzung endgültig…
Urteil des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt zur Haltung von Schweinen in Kastenständen rechtskräftig
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 97/2016 Die Klägerin, ein Schweinezuchtunternehmen, und der beklagte Landkreis streiten über…
Mehrarbeit in Form von Bereitschaftsdienst ist im Verhältnis „1 zu 1“ durch Freizeit auszugleichen
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 96/2016 Die Mehrarbeit eines Beamten in Form von Bereitschaftsdienst ist im…
Beamtenrechtlicher Dienstunfallschutz auch im Toilettenraum des Dienstgebäudes
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 95/2016 Ein Beamter ist auch dann vom Dienstunfallschutz erfasst, wenn er…
Verjährung bei der Rückforderung überzahlter beamtenrechtlicher Versorgungsbezüge
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 94/2016 Hat die Versorgungsbehörde konkrete Anhaltspunkte für rentenrechtliche (Vorbeschäftigungs-)Zeiten des Beamten,…
Klagen gegen den niedersächsischen Teil des Elbtunnels der A 20 ohne Erfolg
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 93/2016 Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute die Klagen gegen den…
Klagen gegen Betätigungsverbot für Vereinigung „Satudarah Maluku MC“ abgewiesen
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 92/2016 Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 4. November 2016 die Klagen gegen…