Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 71/2019 Gegenstand der Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist die Frage, wie eine…
Antrag auf vorläufige Benutzungsgestattung für cholesterinsenkendes Medikament
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 70/2019 Sachverhalt: Die Antragstellerinnen vertreiben in Deutschland das Arzneimittel Praluent, das…
Bundesgerichtshof entscheidet über Kündigung von Sparverträgen „S-Prämiensparen flexibel“
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 66/2019 Der u.a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat hat entschieden, dass…
Verurteilung wegen versuchten Mordes durch Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion auf einem Hamburger S-Bahnhof rechtskräftig
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 65/2019 Das Landgericht Hamburg hat den Angeklagten wegen versuchten Mordes in…
Urteil wegen Mitgliedschaft in der „Freien Kameradschaft Dresden“ rechtskräftig
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 64/2019 Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revision der Angeklagten…
Staufener Missbrauchsfall
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 62/2019 Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat im Revisionsverfahren über zwei…
Bundesgerichtshof lässt Anklage wegen Spionage für den jordanischen Geheimdienst zu
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 60/2019 Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die Beschwerde des…
Verurteilung zu lebenslanger Freiheitsstrafe im Berliner „Tiefkühltruhen-Mord“ rechtskräftig
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 58/2019 Das Landgericht Berlin hat den heute 57 Jahre alten Angeklagten…
Urteil auch gegen die Kinder des Gründers der insolventen Drogeriemarktkette Sch. rechtskräftig
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 56/2019 Das Landgericht Stuttgart hat die beiden Kinder des Gründers der…