Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 17/2017 Die Zivilgerichte müssen im Rahmen der vorzunehmenden Abwägung das Gewicht…
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen den Auftritt des türkischen Ministerpräsidenten in Deutschland
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 16/2017 Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Zweiten…
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Notariatsreform Baden-Württemberg
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 15/2017 Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 1. Kammer des Zweiten…
Die Verwerfung einer Nichtzulassungsbeschwerde führt nicht zwangsläufig zur Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 13/2017 Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 1. Kammer des Ersten…
Die Verurteilung im spanischen Schnellverfahren muss durch deutsche Gerichte bei entsprechendem Vortrag näher aufgeklärt werden
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 11/2017 Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Zweiten…
Die „Wartefrist“ im Besoldungsrecht des Landes Rheinland-Pfalz ist mit dem Grundgesetz unvereinbar
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 10/2017 Die im Besoldungsrecht des Landes Rheinland-Pfalz vorgesehene „Wartefrist“, wonach ein…
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung der Vaterschaftsfeststellung an im Ausland eingefrorenen Embryonen
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 8/2017 Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Ersten…
Verfassungsbeschwerde gegen die Änderung der gesetzlichen Bewertung von in der DDR zurückgelegten rentenrechtlichen Zeiten erfolglos
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 5/2017 Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 1. Kammer des Ersten…
Kein Verbot der NPD wegen fehlender Anhaltspunkte für eine erfolgreiche Durchsetzung ihrer verfassungsfeindlichen Ziele
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 4/2017 Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) vertritt ein auf die Beseitigung…
Unzulässige Richtervorlage im Zusammenhang mit dem Bau einer Kohlenmonoxid-Pipeline
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 3/2017 Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Ersten…