Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 96/2015 Verstirbt der geschiedene Ehegatte eines Beamten oder Soldaten, ohne eine…
Keine versorgungsrechtliche Besserstellung von Beamten mit langen Vordienstzeiten außerhalb eines Beamtenverhältnisses gegenüber „Nur-Beamten“
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 95/2015 Außerhalb des Beamtenverhältnisses verbrachte Arbeitsjahre dürfen dann nicht zugunsten des…
Verbot des Vereins „Farben für Waisenkinder e.V.“ bestätigt
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 94/2015 Das Verbot des in der Bundesrepublik Deutschland ansässigen Spendensammelvereins „Farben…
Anspruch auf Einhaltung der Dublin-Regelungen zum Minderjährigenschutz
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 93/2015 Ein unbegleiteter Minderjähriger hat einen Anspruch darauf, dass über seinen…
Keine „Firmenwaffenscheine“ für Bewachungsunternehmer
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 92/2015 Bewachungsunternehmer können eine Erlaubnis zum Führen von Schusswaffen (Waffenschein) nur…
Rechtsverordnung über Ladenöffnung an einem Marktsonntag unwirksam
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 91/2015 Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass die Rechtsverordnung…
Rückforderung von Ausbildungskosten bei vorzeitiger Entlassung aus der Bundeswehr nach Kriegsdienstverweigerung
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 88/2015 Bei antragsgemäßer vorzeitiger Entlassung aus der Bundeswehr nach Anerkennung als…
Fristen im Dublin-Verfahren nicht individualschützend
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts 87/2015 Stimmt ein von Deutschland ersuchter EU-Mitgliedstaat der Aufnahme eines Asylantragstellers im…
Hochwasserschutz am Rhein/Altrip: Rechtmäßigkeit des Planfeststellungsbeschlusses weiter offen
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 85/2015 Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute den Rechtsstreit um die…
Kostenbeitrag in Höhe des Kindergeldes auch bei Inobhutnahme
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 84/2015 Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass Eltern im…