Eilantrag bezogen auf das Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin abgelehnt Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts…
Eilantrag zum Beherbergungsverbot in Schleswig-Holstein mangels hinreichender Begründung unzulässig
Eilantrag zum Beherbergungsverbot in Schleswig-Holstein mangels hinreichender Begründung unzulässig Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 93/2020 Beschluss…
Eilantrag gegen das Verbot einer Dauermahnwache in Berlin abgelehnt
Eilantrag gegen das Verbot einer Dauermahnwache in Berlin abgelehnt Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 82/2020 Beschluss…
Erfolgloser Eilantrag auf verbindliche Regelung der Triage im Rahmen der Covid-19-Pandemie
Erfolgloser Eilantrag auf verbindliche Regelung der Triage im Rahmen der Covid-19-Pandemie Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr.…
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen Abberufung des Rechtsausschussvorsitzenden abgelehnt
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen Abberufung des Rechtsausschussvorsitzenden abgelehnt Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr.…
Eilantrag gegen Regelungen des Infektionsschutzgesetzes zum Nachweis einer Masernschutzimpfung abgelehnt
Eilantrag gegen Regelungen des Infektionsschutzgesetzes zum Nachweis einer Masernschutzimpfung abgelehnt Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 36a/2020…
Eilantrag gegen „Mietendeckel“ erfolglos
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 18/2020 Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 3. Kammer des Ersten…
Unzulässiger Eilantrag gegen Berliner „Mietendeckel“
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 11/2020 Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 3. Kammer des Ersten…
Eilantrag auf Verhinderung des Inkrafttretens von Gesetzen erfolglos
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 58/2019 Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Zweite Senat einen Antrag…
Thüringen scheitert mit Eilantrag gegen SuedLink
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 39/2019 Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat auf den Antrag des Landes…