Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts Nr. 25/2017 Der Zehnte Senat möchte die Auffassung vertreten, dass der Arbeitnehmer…
Fristlose Kündigung einer Geschäftsführerin wegen illoyalen Verhaltens
Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts Nr. 24/2017 Betreibt die Geschäftsführerin eines Vereins auf intrigante Weise zielgerichtet die…
Bundesgerichtshof zur Kündigung des Reisevertrags wegen höherer Gewalt
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 76/2017 Die Klägerin buchte bei der beklagten Reiseveranstalterin für ihren Ehemann,…
Bundesgerichtshof führt seine Rechtsprechung zur Anwendung der Generalklausel bei Wohnraumkündigungen fort (§ 573 Abs. 1 Satz 1 BGB*)
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 69/2017 Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung erneut mit…
Bundesgerichtshof formuliert Leitlinien zum Umgang mit Wohnraumkündigungen wegen sog. Berufs- oder Geschäftsbedarfs (§ 573 Abs. 1 Satz 1 BGB)
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 43/2017 Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der…
Kündigungsschutz nach einem Entlassungsverlangen des Betriebsrats
Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts Nr. 19/2017 Ist einem Arbeitgeber auf Antrag des Betriebsrats in einem Verfahren…
Wettbewerbsverbot – fehlende Karenzentschädigung – salvatorische Klausel
Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts Nr. 16/2017 Ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot ist nichtig, wenn die Vereinbarung entge-gen §…
Fristlose Kündigung eines LKW-Fahrers wegen Drogenkonsums
Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts Nr. 57/2016 Ein Berufskraftfahrer darf seine Fahrtüchtigkeit nicht durch die Einnahme von…
Massenentlassung – Konsultationsverfahren mit dem Betriebsrat
Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts Nr. 52/2016 Ein Arbeitgeber darf das Konsultationsverfahren nach § 17 Abs. 2…
Bundesgerichtshof verneint Anwendbarkeit des § 314 Abs. 3 BGB im Wohnraummietrecht (Kündigung wegen älterer Mietrückstände)
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 120/2016 Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der…