Bundesverfassungsgericht prüft innerstaatliche Anwendung unionsrechtlich vollvereinheitlichten Rechts am Maßstab der Unionsgrundrechte***Meinungsfreiheit der Inhalteanbieter ist bei der Prüfung eines Unterlassungsanspruchs gegen Suchmaschinenbetreiber zu berücksichtigen

Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 84/2019 Dem heute veröffentlichten Beschluss „Recht auf Vergessen II“, der ergänzt…

Auch bei gleichzeitiger Geltung der Unionsgrundrechte prüft das Bundesverfassungsgericht primär die deutschen Grundrechte***Online-Pressearchive können zu Schutzvorkehrungen gegen die zeitlich unbegrenzte Verbreitung personenbezogener Berichte durch Suchmaschinen verpflichtet sein

Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 83/2019 Der heute veröffentlichte Beschluss „Recht auf Vergessen I“, der ergänzt…