Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 11/2017 Das allgemeine Persönlichkeitsrecht aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG umfasst auch…
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Schmerzensgeld nach rechtswidriger Freiheitsentziehung
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 54/2016 Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 3. Kammer des Ersten…
Die Gerichte müssen bei Nichterweislichkeit einer Tatsachenbehauptung eine Abwägungsentscheidung treffen
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 53/2016 Ob Tatsachenbehauptungen verbreitet werden dürfen, die weder erweislich wahr noch…
Wahre Tatsachenbehauptungen über Vorgänge aus der Sozialsphäre sind grundsätzlich hinzunehmen
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 50/2016 Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 3. Kammer des Ersten…
Der Anordnung einer Betreuung muss eine persönliche Anhörung vorausgehen
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 23/2016 Angesichts der mit einer Betreuung verbundenen tiefen Eingriffe in das…
Gegenüber dem mutmaßlich leiblichen Vater gebietet das Grundgesetz keinen Abstammungsklärungsanspruch
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 18/2016 Mit heute verkündetem Urteil hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts…
Bundesgerichtshof zur Zulässigkeit sogenannter „No-Reply“ Bestätigungsmails mit Werbezusätzen
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 205/2015 Der unter anderem für das Recht der unerlaubten Handlungen zuständige…