Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 169/2016 Das Landgericht Kaiserslautern hatte einen heute 21 Jahre alten Praktikanten…
Verurteilung eines Düsseldorfer Kunsthändlers wegen Betrugs weitgehend bestätigt
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 168/2016 Das Landgericht Essen hatte einen Düsseldorfer Kunsthändler wegen Betrugs in…
Anhängiges Verfahren zu § 89 Abs. 2a StGB (Verurteilung wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat) in Sachen 3 StR 326/16
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 166/2016 Die Staatsschutzkammer des Landesgerichts München I hat den Angeklagten wegen…
Die Verwertung des Schweigens zum Nachteil des Angeklagten hindert die Auslieferung an das Vereinigte Königreich nicht
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 65/2016 Eine Auslieferung auf der Grundlage eines Europäischen Haftbefehls ist nicht…
Eilantrag gegen die sitzungspolizeiliche Anordnung im Strafverfahren gegen Müslüm E. und weitere Angeklagte teilweise erfolgreich
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 63/2016 Die 3. Kammer des Ersten Senats hat einem Antrag auf…
Urteil des Landgerichts Deggendorf gegen Pflegemutter wegen schwerer Misshandlung eines Kindes rechtskräftig
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 131/2016 Das Landgericht Deggendorf hat die Angeklagte, eine im Tatzeitraum 34…
Freispruch eines psychiatrischen Gutachters vom Vorwurf des sexuellen Missbrauchs einer Staatsanwältin unter Ausnutzung eines Beratungs- und Behandlungsverhältnisses
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 126/2016 Das Landgericht München II hat den Angeklagten wegen „sexuellen Missbrauchs…
Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth wegen Schüssen auf die Südwesttangente rechtskräftig
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 115/2016 Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat den Angeklagten, einen im Tatzeitraum 49…
„Kollektivbeleidigung“ nur bei Bezug zu einer hinreichend überschaubaren und abgegrenzten Personengruppe
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 36/2016 Die Kundgabe der Buchstabenkombination „ACAB“ im öffentlichen Raum ist vor…
Urteil des Landgerichts Cottbus wegen Ermordung eines 14-jährigen Mädchens rechtskräftig
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 106/2016 Das Landgericht Cottbus hat den zum Tatzeitpunkt 20-jährigen, aus Nordrhein-Westfalen…