Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 63/2017 58a Aufenthaltsgesetz (AufenthG), der die Abschiebung von sogenannten „Gefährdern“ regelt,…
Gegen presserechtliche Unterlassungsanordnungen kann in Ausnahmefällen unmittelbar Verfassungsbeschwerde erhoben werden
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 61/2017 Mit ihren Verfassungsbeschwerden und den damit verbundenen Anträgen auf Erlass…
Verfassungsbeschwerde betreffend das Auswahlverfahren für die Zulassung als Rechtsanwalt bei dem Bundesgerichtshof erfolglos
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 59/2017 Die Verfassungsbeschwerde eines Rechtsanwalts, der sich gegen das Auswahlverfahren für…
Verfassungsbeschwerde auf Bereitstellung von Akten im Gewahrsam Privater mangels Rechtswegerschöpfung erfolglos
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 58/2017 Durch heute veröffentlichten Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts…
Verfassungsbeschwerden gegen verzögerte Besoldungsanpassungen für sächsische Beamte der Besoldungsgruppen A 10 aufwärts erfolgreich
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 56/2017 Der Freistaat Sachsen hat zum 1. Januar 2008 die Angleichung der…
Eilantrag gegen Kopftuchverbot für Referendarinnen im juristischen Vorbereitungsdienst des Landes Hessen erfolglos
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 55/2017 Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 1. Kammer des Zweiten…
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Abschiebung nach Griechenland aufgrund von unzureichender Sachaufklärung im Einzelfall
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 39/2017 Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 1. Kammer des Zweiten…
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Zurückweisung einer Vorschlagsliste für die Sozialwahl 2017
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 37/2017 Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 1. Kammer des Ersten…
Die Ausschlussregelung wegen der Beteiligung eines Bundesverfassungsrichters an der Sache ist eng auszulegen
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 35/2017 Vizepräsident Kirchhof und Richter des Bundesverfassungsgerichts Schluckebier sind weder von…
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Verurteilung wegen Beihilfe zur Volksverhetzung
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 30/2017 Die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat mit…