Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs Nr. 73/2017 Der Sonderausgabenabzug für Schulgeld beim Besuch von Privatschulen setzt nicht…
Spielerüberlassung als freigebige Zuwendung an Fußballverein
Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs Nr. 72/2017 Überlässt ein Dritter seine Arbeitnehmer einem Fußballverein zum Einsatz als…
Betriebsratswahl – Sitzverteilung – d´Hondtsches Höchstzahlverfahren
Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts Nr. 53/2017 Die Anordnung des d´Hondtschen Höchstzahlverfahrens zur Verteilung der Betriebsratssitze bei…
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde eines Auszuliefernden wegen unzureichender gerichtlicher Aufklärung der Gefahr einer politischen Verfolgung im Zielstaat
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 101/2017 Gerichte verletzen in Auslieferungssachen das in Art. 19 Abs. 4 Satz…
Verkäufer kann nach erfolgreichem Antrag des Käufers auf PayPal-Käuferschutz erneut Kaufpreiszahlung verlangen
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 187/2017 Der Bundesgerichtshof hat sich heute in zwei Entscheidungen erstmals mit…
Urteil wegen Mordes aus Habgier in Limburg a. d. Lahn rechtskräftig
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 186/2017 Das Landgericht Limburg a. d. Lahn hat die Angeklagte wegen…
Pflicht zur Aufklärung der Gewährung internationalen Schutzes in einem anderen EU-Mitgliedstaat
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 82/2017 Ist in einem Asylverfahren zweifelhaft, ob dem Schutzsuchenden bereits in…
Kommunalverfassungsbeschwerde gegen die Verlagerung der Verpflichtung zur Erfüllung des Anspruchs auf Kinderbetreuung im Wesentlichen erfolglos
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 100/2017 Es verstößt nicht gegen Art. 28 Abs. 2 GG, dass…
Bundesgerichtshof zur Minderung des Reisepreises bei Hotelüberbuchung und zur angemessenen Entschädigung wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 184/2017 Die Kläger begehren von dem beklagten Reiseveranstalter Minderung des Reisepreises…
Wasserentnahmeentgelt in Nordrhein-Westfalen rechtmäßig
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 81/2017 Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass die Erhebung von…