Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 80/2017 Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass eine Gesellschaft mit…
Entfernung eines Polizisten aus dem Beamtenverhältnis wegen mangelnder Verfassungstreue
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 79/2017 Ein Beamter, der Tätowierungen mit verfassungswidrigem Inhalt trägt und den…
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen mangelhafter Abwägung bei Versagung der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 98/2017 Die Versagung der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Unwürdigkeit bedarf einer…
Massenentlassungsanzeige – Berücksichtigung von Leiharbeitnehmern
Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts Nr. 51/2017 Die Beklagte betreibt Bildungseinrichtungen. Anfang November 2014 vereinbarte sie mit…
Altersvorsorgevermögen aus Riester-Renten ist unpfändbar, soweit die vom Schuldner erbrachten Altersvorsorgebeiträge tatsächlich gefördert worden sind
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 180/2017 Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der…
Bundesgerichtshof entscheidet über Rechtsbeschwerden nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) im Zusammenhang mit der Emission des „X1 Global Index Zertifikat“
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 179/2017 Der u.a. für das gesetzlich geregelte Prospekthaftungsrecht zuständige XI. Zivilsenat…
Steuerberaterkammer darf Honorar für Gerichtsgutachten nicht mit Gebührenbescheid durchsetzen
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 78/2017 Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass eine Steuerberaterkammer,…
Bundesgerichtshof legt Fragen zum Widerrufsrecht beim Online-Matratzenkauf dem Europäischen Gerichtshof zur Vorabentscheidung vor
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 178/2017 Sachverhalt: Der Kläger bestellte im Jahr 2014 über die Internetseite…
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Begrenzung auf Übernahme der angemessenen Kosten der Unterkunft und Heizung
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 96/2017 Vor den Sozialgerichten wird immer wieder darum gestritten, ob im…
Planfeststellungsbeschluss für neue S-Bahn-Trasse in Fürth Nord rechtswidrig und nicht vollziehbar
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 77/2017 Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute in erster und letzter…