Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 177/2017 Der Bundesgerichtshof hat sich heute mit der Frage befasst, mit…
Umfang der Ausbildungsförderung für mit einem Elternteil zusammenwohnende Auszubildende
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 76/2017 Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute zum Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) entschieden,…
Umsatzsteuer im Begräbniswald
Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs Nr. 71/2017 Das Einräumen von Liegerechten zur Einbringung von Urnen unter Begräbnisbäumen…
Personenstandsrecht muss weiteren positiven Geschlechtseintrag zulassen
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 95/2017 Die Regelungen des Personenstandsrechts sind mit den grundgesetzlichen Anforderungen insoweit…
Formularvertragliche Verlängerung der Verjährung von Vermieteransprüchen (§ 548 Abs. 1 BGB*) ist unwirksam
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 176/2017 Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der…
Bundesgerichtshof hält Verurteilung wegen Erpressung des Lebensmitteldiscounters „Lidl“ im Wesentlichen aufrecht
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 174/2017 Das Landgericht Bochum verurteilte im März 2017 die 55-jährige Angeklagte…
Wasserrechtliche Erlaubnisse für Kraftwerk Staudinger: Feststellungen zur Schadstoffbelastung des Mains erforderlich
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 75/2017 Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass in einem…
Unwirksame Werbeverlängerung im Rahmen eines Humansponsorings
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 168/2017 Der u.a. für das gewerbliche Mietrecht zuständige XII. Zivilsenat des…
Nutzung einer Teileigentumseinheit als Flüchtlingsunterkunft
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 167/2017 Der Bundesgerichtshof hat heute über einen zwischen zwei Teileigentümerinnen geführten…
Internetverbot für drei Glücksspielarten bestätigt
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 74/2017 Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass das Verbot, Casino-,…