Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 85/2017 Mit Beschluss vom 19. September 2017 hat der Zweite Senat…
Sofortabzug für Kosten zur Beseitigung von Schäden, die der Mieter in einer gerade erst angeschafften Wohnung mutwillig verursacht hat
Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs Nr. 61/2017 Aufwendungen zur Beseitigung eines Substanzschadens, der nach Anschaffung einer vermieteten…
Beihilfe für eine vorsorgliche Brustdrüsenentfernung bei erhöhtem Brustkrebsrisiko
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 67/2017 Das wegen familiärer Vorbelastung und einer Genmutation erhöhte Risiko einer…
Rechtsprechungsänderung zu eigenkapitalersetzenden Finanzierungshilfen
Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs Nr. 60/2017 Wird ein Gesellschafter im Insolvenzverfahren als Bürge für Verbindlichkeiten der…
BGH mahnt Sorgfalt bei der Prüfung von Verwertungskündigungen (§ 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB) an
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 152/2017 Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der…
Rundfunkbeitragspflicht für Hotel- und Gästezimmer sowie Ferienwohnungen nur bei bereitgestellter Empfangsmöglichkeit verfassungsgemäß
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 66/2017 Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass die Erhebung…
Erfolgloser Eilantrag gegen die Abschiebung nach Afghanistan und Auferlegung einer Missbrauchsgebühr
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 80/2017 Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 1. Kammer des Zweiten…
Hamburgisches Zusatzversorgungsgesetz – Vereinbarkeit mit Unionsrecht
Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts Nr. 42/2017 Nach § 20 des Hamburgischen Zusatzversorgungsgesetzes (HmbZVG) ruht die niedrigere…
Frau-zu-Mann-Transsexueller gilt rechtlich als Mutter eines von ihm geborenen Kindes
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 148/2017 Der unter anderem für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des…
Urteil wegen Tötung eines 21jährigen Libanesen aus Blutrache rechtskräftig
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 147/2017 Das Landgericht Essen hat zwei Brüder, Mitglieder eines Teils einer…