Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 40/2017 Wird ein Radweg ohne die erforderliche Genehmigung in einem FFH-Gebiet…
Neuverteilung der UKW-Frequenzen für den lokalen Hörfunk in der kreisfreien Stadt Hof sowie den Landkreisen Hof und Wunsiedel rechtmäßig
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 39/2017 Die beklagte Bayerische Landeszentrale für neue Medien hat die beiden…
Verurteilung eines Radiomoderators der „Ostseewelle“ wegen Betruges und Bankrotts rechtskräftig
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 85/2017 Das Landgericht Rostock hat einen ehemaligen Moderator des Radiosenders „Ostseewelle“…
Grunderwerbsteuer: Kein einheitliches Vertragswerk bei wesentlich geändertem Generalübernehmervertrag
Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs Nr. 35/2017 Der Bundesfinanzhof (BFH) legt Grenzen für die Annahme eines einheitlichen…
Bildung von Rückstellungen für Entsorgungspflichten nach dem Elektro- und Elektronikgerätegesetz
Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs Nr. 34/2017 Hersteller von Elektro- und Elektronikgeräten sind nach dem Elektro- und…
Entscheidungsrecht bei Uneinigkeit der Eltern über Schutzimpfung ihres Kindes
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 82/2017 Der u.a. für Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat…
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Abschiebung nach Griechenland aufgrund von unzureichender Sachaufklärung im Einzelfall
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 39/2017 Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 1. Kammer des Zweiten…
Keine Anerkennung eines „Indigenen Volkes Germaniten“
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 36/2017 Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat ein „Indigenes Volk Germaniten“ nicht…
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Zurückweisung einer Vorschlagsliste für die Sozialwahl 2017
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 37/2017 Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 1. Kammer des Ersten…
Bundesgerichtshof legt Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zur Zulässigkeit der Mietwagen-App „UBER Black“ vor
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 78/2017 Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs…