Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 14/2017 Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags entscheidet ohne Bindungen an subjektive…
Zur Abbildung von Prominenten im öffentlichen und im privaten Raum durch die Presse
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 17/2017 Die Zivilgerichte müssen im Rahmen der vorzunehmenden Abwägung das Gewicht…
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen den Auftritt des türkischen Ministerpräsidenten in Deutschland
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 16/2017 Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Zweiten…
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Notariatsreform Baden-Württemberg
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 15/2017 Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 1. Kammer des Zweiten…
Dienstliche Beurteilung kann auch von nur einem Beurteiler erstellt werden, wenn hinreichende Kenntnisverschaffung sichergestellt ist
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 12/2017 Die dienstliche Beurteilung eines Beamten darf auch von einem Beurteiler…
Zeitgemäße Neuorientierung des Nebentätigkeitsrechts für Bundesrichter
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 10/2017 In der jüngsten Zeit sind die Nebentätigkeiten von Bundesrichterinnen und…
Anordnung des Wechselmodells durch Umgangsregelung des Familiengerichts
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 25/2017 Der u.a. für Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat…
Tarifliche Stufenzuordnung – zulässige Privilegierung einschlägiger Berufserfahrung beim selben Arbeitgeber – Arbeitnehmerfreizügigkeit
Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts Nr. 14/2017 Es verstößt nicht gegen die unionsrechtlichen Freizügigkeitsvorschriften in Art. 45…