Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 6/2017 Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der…
Verfassungsbeschwerde gegen die Änderung der gesetzlichen Bewertung von in der DDR zurückgelegten rentenrechtlichen Zeiten erfolglos
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 5/2017 Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 1. Kammer des Ersten…
Kein Verbot der NPD wegen fehlender Anhaltspunkte für eine erfolgreiche Durchsetzung ihrer verfassungsfeindlichen Ziele
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 4/2017 Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) vertritt ein auf die Beseitigung…
Barrierefreiheit in Wohnungseigentumsanlagen
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 5/2017 Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass ein einzelner Wohnungseigentümer in…
Unzulässige Richtervorlage im Zusammenhang mit dem Bau einer Kohlenmonoxid-Pipeline
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 3/2017 Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Ersten…
Weitere Eilanträge in Sachen „CETA“ erfolglos
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 2/2017 Die Antragsteller haben sich mit ihren Anträgen auf Erlass einer…
Keine Steuerermäßigung für vertragsgemäße Kapitalauszahlung aus einer Pensionskasse
Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs Nr. 2/2017 Die einmalige Kapitalabfindung laufender Ansprüche gegen eine Pensionskasse führt nicht…
Verurteilung wegen Mordanschlags auf Henriette Reker rechtskräftig
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 3/2017 Der 45-jährige Frank S. wurde mit Urteil des 6. Strafsenats…
Urteil des Landgerichts Köln gegen den „Autoraser von der Aachener Straße“ rechtskräftig
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 2/2017 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen fahrlässiger Tötung in Tateinheit…