Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 97/2016 35 Abs. 5 Satz 2 und 3 Telekommunikationsgesetz (TKG) schränkt…
Kein Schadensersatz- oder Entschädigungsanspruch aus Amtshaftung oder enteignungsgleichem bzw. enteignendem Eingriff bei vertretbarer Beschlagnahme von Presseerzeugnissen („Zeitungszeugen“)
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 230/2016 Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich heute in einer…
Bundesgerichtshof zu den Ansprüchen eines bei der Stipendienvergabe nicht berücksichtigten Bewerbers
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 227/2016 Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute über die Klage…
Gemeindeklagen gegen Höchstspannungsfreileitung von Kruckel nach Dauersberg erfolglos
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 107/2016 Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute in erster und letzter…
Absenkung der Unterhaltsbeihilfe für Rechtsreferendare in Nordrhein-Westfalen nicht zu beanstanden
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 106/2016 Die im Jahr 2005 erfolgte Absenkung der Unterhaltsbeihilfe für nordrhein-westfälische…
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die länderübergreifende Beauftragung des Medizinischen Dienstes
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 96/2016 Das Grundgesetz schreibt eine örtliche Begrenzung der Prüfungskompetenz des Medizinischen…
Abschiebung eines afghanischen Staatsangehörigen aufgrund der besonderen Umstände des Einzelfalls ausgesetzt
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 94a/2016 Mit Beschluss vom heutigen Tag hat die 1. Kammer des…
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Identitätsfeststellung und Freiheitsentziehung im Rahmen einer Versammlung
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 93/2016 Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 3. Kammer des Ersten…