Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts Nr. 58/2016 Eine tarifliche Regelung, die die sachgrundlose Befristung von Arbeitsverträgen bis…
Abwarten bei sporadisch auftretendem sicherheitsrelevantem Mangel für Käufer unzumutbar („Vorführeffekt“)
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 190/2016 Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der…
Bundesgerichtshof entscheidet zum Zurückbehaltungsrecht des Käufers bei Lieferung eines Neuwagens mit einem geringfügigen Lackschaden
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 189/2016 Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der…
Rückabwicklung einer Sportförderung für den Betrieb einer Kletterhalle wegen Verletzung von Unionsrecht?
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 90/2016 Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat sich heute mit der Frage…
Formularmäßig erhobene Verfassungsbeschwerde gegen das SGB II-Rechtsvereinfachungsgesetz unzulässig
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 76/2016 Wer Verfassungsbeschwerde unmittelbar gegen ein Gesetz erheben will, muss konkret…
Bundesgerichtshof entscheidet über Zulässigkeit eines pauschalen Entgelts für geduldete Überziehungen
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 188/2016 Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des…
Tötung eines 27jährigen mutmaßlichen Vergewaltigers auf Pendlerparkplatz bei Neuenburg am Rhein: Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung des Vaters und des Bruders des mutmaßlichen Vergewaltigungsopfers wegen Mordes
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 186/2016 Das Landgericht Freiburg hatte einen zur Tatzeit 17 Jahre alten Schüler…
Bei Bundesrichterwahlen bedarf der Grundsatz der Bestenauslese aufgrund des Wahlverfahrens einer Modifikation
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 75/2016 Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts…
Fristlose Kündigung eines LKW-Fahrers wegen Drogenkonsums
Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts Nr. 57/2016 Ein Berufskraftfahrer darf seine Fahrtüchtigkeit nicht durch die Einnahme von…
Bundesgerichtshof bejaht mögliche Amtshaftungsansprüche von Eltern wegen nicht rechtzeitig zur Verfügung gestellter Kinderbetreuungsplätze – Verschulden der beklagten Kommune muss aber noch geprüft werden
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 185/2016 Der Bundesgerichtshof hat sich heute in mehreren Entscheidungen mit der…