Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs Nr. 61/2016 Erstattet eine gesetzliche Krankenkasse im Rahmen eines Bonusprogramms dem Krankenversicherten…
Steuerpflichtige Entschädigungszahlung an Feuerwehrleute
Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs Nr. 60/2016 Entschädigungszahlungen, die ein Feuerwehrbeamter für rechtswidrig geleistete Mehrarbeit erhält, sind…
Nichtzulassungsbeschwerde und Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Düsseldorf betreffend die Ministererlaubnis für die geplanten Fusion Edeka – Tengelmann
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 159/2016 Beim Kartellsenat des Bundesgerichtshofs sind derzeit Rechtsmittel des Bundesministers für…
Die Verwertung des Schweigens zum Nachteil des Angeklagten hindert die Auslieferung an das Vereinigte Königreich nicht
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 65/2016 Eine Auslieferung auf der Grundlage eines Europäischen Haftbefehls ist nicht…
Planfeststellungsbeschluss zur Weservertiefung rechtswidrig und nicht vollziehbar
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 76/2016 Auf die Klage des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland…
Eilantrag gegen die sitzungspolizeiliche Anordnung im Strafverfahren gegen Müslüm E. und weitere Angeklagte teilweise erfolgreich
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 63/2016 Die 3. Kammer des Ersten Senats hat einem Antrag auf…
Titisee-Neustadt rügt erfolglos die richterliche Ausgestaltung des kartellrechtlichen Diskriminierungsverbots
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 62/2016 Gemeinden haben bei der Vergabe von Stromkonzessionen das kartellrechtliche Diskriminierungsverbot…
Bescheinigung über Aufenthaltsgestattung kann für Identitätsnachweis beim Fahrerlaubniserwerb genügen
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 75/2016 Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass eine mit…
Krankenhausfinanzierung: Zuschläge für die besonderen Aufgaben eines Zentrums nur bei speziellem Versorgungsauftrag
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 74/2016 Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass der Anspruch…