Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 56/2016 Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, auf Grundlage des § 82…
Erfolglose Verfassungsbeschwerde auf effektiven Rechtsschutz in einem Fall der Organtransplantation
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 55/2016 Die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat mit…
Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG – Diskriminierung wegen der Schwerbehinderung
Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts Nr. 42/2016 Die beklagte Stadt schrieb Mitte 2013 die Stelle eines „Techn.…
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Schmerzensgeld nach rechtswidriger Freiheitsentziehung
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 54/2016 Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 3. Kammer des Ersten…
Kompensation des Mehrergebnisses einer Außenprüfung durch Investitionsabzugsbetrag
Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs Nr. 54/2016 Ein Investitionsabzugsbetrag darf nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom…
Die Gerichte müssen bei Nichterweislichkeit einer Tatsachenbehauptung eine Abwägungsentscheidung treffen
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 53/2016 Ob Tatsachenbehauptungen verbreitet werden dürfen, die weder erweislich wahr noch…
Anforderungen an Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung im Zusammenhang mit dem Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 136/2016 Der u.a. für Betreuungssachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat…
Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens bei Ausnahme von einer Veränderungssperre
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 69/2016 Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass sich die…
Befangenheitsantrag gegen den Richter des Bundesverfassungsgerichts Müller abgelehnt
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 52/2016 Der Beschwerdeführer wendet sich mit einer Wahlprüfungsbeschwerde gegen die Wahl…
Keine Eintragung eines Intersexuellen im Geburtenregister als „inter“ oder „divers“
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 133/2016 Der u.a. für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat hat entschieden,…