Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 20/2020 Das Gesetz zu dem Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht (EPGÜ-ZustG),…
Externe Datenschutzbeauftragte sind gewerbliche Unternehmer
Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs Nr. 14/2020 Ein externer Datenschutzbeauftragter ist gewerblicher Unternehmer, auch wenn er zugleich…
Ersatz „fiktiver“ Mängelbeseitigungskosten im Kaufrecht?
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 30/2020 Der u.a. für das Immobilienkaufrecht zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat…
Rückforderung von Ausbildungskosten bei vorzeitiger Entlassung aus der Bundeswehr nach Kriegsdienstverweigerung
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 14/2020 Bei vorzeitiger Entlassung aus der Bundeswehr nach Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer…
Eilantrag gegen „Mietendeckel“ erfolglos
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 18/2020 Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 3. Kammer des Ersten…
Erbschaft- und Schenkungsteuer: Maßgebende Steuerklasse beim Erwerb vom biologischen Vater
Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs Nr. 13/2020 Erbt ein Kind von seinem biologischen Vater, findet auf das…
Die „DWD WarnWetter-App“ darf nur für Wetterwarnungen kostenlos und werbefrei angeboten werden
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 28/2020 Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs…
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Anordnung der Untersuchungshaft
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 17/2020 Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 1. Kammer des Zweiten…
Entfernung aus dem Beamtenverhältnis durch Verwaltungsakt ist verfassungsrechtlich zulässig
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 16/2020 Die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis durch Verwaltungsakt verstößt nicht gegen…