Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 6/2020 Die Zuckerung eines Weinerzeugnisses in der Gärphase darf nur der…
Klagen gegen Verbot der Vereinigung „linksunten.indymedia“ bleiben erfolglos
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 5/2020 Zur Anfechtung des Verbots einer Vereinigung ist regelmäßig nur die…
Vorwurf der Untreue gegen den früheren Oberbürgermeister der Stadt Homburg muss neu geprüft werden
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 13/2020 Das Landgericht Saarbrücken hat den Angeklagten, den früheren Oberbürgermeister der…
Benachteiligung schwerbehinderter Bewerber
Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts Nr. 5/2020 Geht dem öffentlichen Arbeitgeber die Bewerbung einer fachlich nicht offensichtlich…
Solidaritätszuschlag und Gewerbesteuer
Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs Nr. 3/2020 Der Solidaritätszuschlag war im Jahre 2011 verfassungsgemäß. Dies hat der…
Regelmäßig kein Anspruch eines vom Dienst ganz freigestellten Personalratsmitglieds auf leistungsbezogene Besoldung
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 4/2020 Ein ganz vom Dienst freigestelltes Personalratsmitglied hat in aller Regel…
IHK-Beiträge wegen überhöhter Rücklagen und unzulässig erhöhten Eigenkapitals rechtswidrig
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 3/2020 Die Beitragsbescheide zweier Industrie- und Handelskammern sind wegen überhöhter Rücklagen…
Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung bei der Umsetzung eines Arbeitnehmers vor der Entscheidung über dessen Gleichstellungsantrag
Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts Nr. 4/2020 Hat ein als behinderter Mensch mit einem Grad der Behinderung…
Bundesgerichtshof bestätigt Urteil des Landgerichts Berlin im Fall der Tötung des „Squeezer“-Sängers
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 11/2020 Das Landgericht Berlin hat die beiden Angeklagten wegen Totschlags in…