Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 2/2020 vom 22.01.2020 Das Personenbeförderungsgesetz ermächtigt nicht zum Erlass einer Rechtsverordnung,…
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Einstellung von Ermittlungsverfahren zu einer rechtswidrigen Fixierung
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 5/2020 Beschluss vom 15. Januar 2020 2 BvR 1763/16 Mit heute…
Betriebliche Altersversorgung der IKK classic – Abrechnungsverband Ost der VBL
Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts Nr. 3/2020 Auch im sog. Abrechnungsverband Ost der Versorgungsanstalt des Bundes und…
Kein Nachteilsausgleich für Kabinenpersonal von Air Berlin
Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts Nr. 2/2020 Die infolge der Einstellung der unternehmerischen Tätigkeit der insolventen Fluggesellschaft…
Erfolgloser Eilantrag gegen räumliche Verlegung einer Versammlung
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 4/2020 Beschluss vom 11. Januar 2020 1 BvQ 2/20 Mit heute…
Fall Walter Lübcke: Aufhebung des Haftbefehls gegen Elmar J.
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 9/2020 Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Beschluss vom 15.…
Bundesgerichtshof zu Verkehrssicherungspflichten im Hoteleingangsbereich
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 8/2020 Der Bundesgerichtshof hat zur Frage Stellung genommen, welche Wirkung das…
Zur Zulässigkeit der Bewertungsdarstellung von Unternehmen auf einem Internet-Bewertungsportal (www.yelp.de)
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 7/2020 Die Klägerin nimmt wegen ihrer Bewertungsdarstellung auf einem Internetportal dessen…
Bundesverwaltungsgericht hebt Abschiebungsanordnung gegen einen polizeilich als Gefährder eingestuften türkischen Staatsangehörigen auf
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 1/2020 Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute der Klage eines als…
Regelungen zur steuerlichen Behandlung von Erstausbildungskosten verfassungsgemäß
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 2/2020 Beschluss vom 19. November 2019 2 BvL 22/14, 2 BvL…