Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs Nr. 81/2019 Wird eine Durchsuchungsanordnung aufgehoben, hat das Finanzgericht (FG) die Rechtswidrigkeit…
EuGH soll Fragen zum Familienflüchtlingsschutz bei unterschiedlicher Staatsangehörigkeit in der Familie klären
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 95/2019 Das Bundesverwaltungsgericht hat heute den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH)…
Bundesverwaltungsgericht klärt Voraussetzungen der Bleiberechtsregelung des § 25b AufenthG
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 94/2019 Eine Reihe umstrittener Fragen zur Auslegung und Anwendung der am…
Verurteilung wegen Kreditbetrugs, unrichtiger Darstellung und Untreue im Fall der Beluga-Unternehmensgruppe rechtskräftig
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 165/2019 Das Landgericht Bremen hat den Gründer und ehemaligen geschäftsführenden Gesellschafter…
Kfz-Halter kann bei Verstoß gegen die Parkordnung auf „erhöhtes Parkentgelt“ haften, wenn er seine Fahrereigenschaft nur pauschal bestreitet, ohne den Fahrer zu benennen
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 164/2019 Der unter anderem für die Leihe und das gewerbliche Mietrecht…
Zulässigkeit des Betreibens eines Eltern-Kind-Zentrums in einer Wohnungs- und Teileigentumsanlage
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 160/2019 Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass in…
EuGH-Vorlage zur Umsatzsteuerfreiheit bei der Entwicklung und Vermittlung von Versicherungsprodukten
Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs Nr. 80/2019 Der Bundesfinanzhof (BFH) sieht es als zweifelhaft an, ob ein…
Anrechnung der polnischen Familienleistung „500+“ auf das deutsche Kindergeld
Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs Nr. 79/2019 Familienleistungen nach dem polnischen Gesetz über staatliche Beihilfen zur Kindererziehung…
Bundesgerichtshof zur Werbung mit dem markenrechtlich geschützten „ÖKO-TEST-Siegel“
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 158/2019 Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des…
Gestattung der Berliner Gaststätte „Rheingauer Weinbrunnen“ im Jahr 2014 war rechtswidrig
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 93/2019 Die Gestattungen des Betriebs der Gaststätte „Rheingauer Weinbrunnen“ auf dem…