Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 83/2019 Ein Beamter oder Richter, der für die Wahl als Richter…
Urteil gegen ehemaligen Brandenburger AfD-Abgeordneten im Schuld- und Strafausspruch rechtskräftig
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 145/2019 Das Landgericht Neuruppin hat den Angeklagten wegen einer im Jahr…
Verurteilung von zwei Fotografen im „Fall Grönemeyer“ rechtskräftig
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 144/2019 Das Landgericht Köln hat die Angeklagten I. und K. wegen…
Die Bremen-Thedinghauser-Eisenbahn darf für den Betrieb der Bremer Stadtbahn Linie 8 ausgebaut werden
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 82/2019 Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute den Planfeststellungsbeschluss der Niedersächsischen…
Berücksichtigung möglicher Gesundheitsrisiken bei der Abgrenzung von Nahrungsergänzungs- und Arzneimitteln
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 81/2019 Die behördliche Entscheidung über die Einstufung eines Produkts als Nahrungsergänzungs-…
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen Freihandelsabkommen abgelehnt
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 76/2019 Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Zweiten…
Keine gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung bei der Überlassung von Hotelzimmern an Reiseveranstalter
Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs Nr. 72/2019 Entgelte, die ein Reiseveranstalter an Hoteliers für die Überlassung von…
Verfassungsbeschwerde gegen Freihandelsabkommen nicht zur Entscheidung angenommen
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 75/2019 Die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat mit…
Sanktionen zur Durchsetzung von Mitwirkungspflichten bei Bezug von Arbeitslosengeld II teilweise verfassungswidrig
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 74/2019 Der Gesetzgeber kann die Inanspruchnahme existenzsichernder Leistungen an den Nachranggrundsatz…
Widerrufsinformationen in mit Kfz-Kaufverträgen verbundenen Verbraucherdarlehensverträgen ordnungsgemäß
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 143/2019 Der unter anderem für das Darlehensrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs…