Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 78/2019 Die Absolventin eines Zweitstudiums, die keine Berufsausbildungsförderung und deshalb auch…
Indizierung eines Albums (CD) aus dem Bereich Gangsta-Rap
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 77/2019 Ein Album mit weitgehend gewaltverherrlichenden und massiv diskriminierenden Songtexten kann…
EuGH-Vorlage zum Apothekenrabatt im Umsatzsteuerrecht
Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs Nr. 71/2019 Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) soll entscheiden, ob eine…
Urteil des Landgerichts München II wegen Volksverhetzung rechtskräftig
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 142/2019 Das Landgericht München II hat den Angeklagten Alfred Sch. wegen…
Bundesgerichtshof bestätigt Freisprüche ehemaliger Vorstandsmitglieder der Deutschen Bank AG vom Vorwurf des versuchten Prozessbetruges
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 140/2019 Die Staatsanwaltschaft hatte den Angeklagten vorgeworfen, in einem Zivilprozess gegen…
Die Bezugnahme im Arbeitsvertrag auf kirchliche Arbeitsrechtsregelungen genügt nicht zum Nachweis einer Ausschlussfrist
Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts Nr. 36/2019 Die kirchenrechtlich vorgeschriebene arbeitsvertragliche Inbezugnahme einer kirchlichen Arbeitsrechtsregelung erfasst zwar…
Spätaussiedlereigenschaft erfordert Abstammung von einem deutschen Volkszugehörigen, der bei Kriegsende noch im Aussiedlungsgebiet lebte
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 76/2019 Als Spätaussiedler kann ein nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs…
Verurteilung wegen geplanten Anschlags rechtskräftig
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 139/2019 Das Hanseatische Oberlandesgericht in Hamburg hat den Angeklagten wegen Vorbereitung…
Besitz von Kinderpornographie mit dem Beruf des Lehrers unvereinbar
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 74/2019 Der strafbare Besitz von Kinderpornographie durch Lehrer – selbst in…
Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz bei der Erhebung von Zweitwohnungsteuern in Oberstdorf und Sonthofen
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 70/2019 Die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat mit…