Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts Nr. 31/2019 Nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz haftet ein Unternehmer, der einen anderen Unternehmer…
„Uferkrawatte“ am Bodensee gehört dem Land Baden-Württemberg
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 133/2019 Der unter anderem für das Wasserrecht zuständige III. Zivilsenat hat…
Zu der Bedeutung der Meinungsfreiheit bei der Einschätzung einer Äußerung als „jugendgefährdend“ und der daran geknüpften bußgeldbewehrten Pflicht zur Bestellung eines Jugendschutzbeauftragten
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 66/2019 Entscheidungen, die an die Bewertung einer durch Art. 5 Abs.…
Abzinsung von Verbindlichkeiten im Jahr 2010 noch verfassungsgemäß
Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs Nr. 65/2019 Der Bundesfinanzhof (BFH) sieht die Verpflichtung, unverzinsliche Betriebsschulden mit 5,5…
Vorsteuerabzug aus Umzugskosten
Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs Nr. 64/2019 Beauftragt ein nach seiner Unternehmenstätigkeit zum Vorsteuerabzug berechtigtes Unternehmen Makler…
Zuwendung einer Schweizer Stiftung als Unterstützungsleistung unterliegt nicht der Schenkungsteuer
Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs Nr. 63/2019 Die satzungskonforme Zuwendung einer ausländischen Stiftung an einen inländischen Empfänger,…
Zur Ausgleichspflicht bei nicht auskömmlichem Verbundtarif im ÖPNV
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 73/2019 Schreibt der Aufgabenträger für die Erbringung von Verkehrsleistungen im öffentlichen…
Sektorale Heilpraktikererlaubnis für ausgebildete Logopäden möglich
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 72/2019 Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass eine ausgebildete…
Einholen einer Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union zur Frage, ob eine Verpflichtung zur Anerkennung eines ausländischen EU-Führerscheins besteht, der von einem anderen EU-Mitgliedstaat nach einer Fahrerlaubnisentziehung in Deutschland erneuert wurde
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 71/2019 Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig holt eine Vorabentscheidung des Gerichtshofs der…
Organstreitverfahren gegen den „Anti-IS-Einsatz“ erfolglos
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 65/2019 Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts…