Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts Nr. 29/2019 Wird ein Arbeitnehmer 22 Jahre nach der Beendigung seines Arbeitsverhältnisses…
Richtigstellung – Berichterstattung über Revisionsverfahren eines brandenburgischen Landtagsabgeordneten
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 111/2019 Anlässlich der heutigen Berichterstattung über ein Revisionsverfahren eines Abgeordneten des…
Heimarbeit – Verdienstsicherung und Urlaubsabgeltung
Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts Nr. 28/2019 Ein Heimarbeiter kann nach Maßgabe des Heimarbeitsgesetzes (HAG) eine Sicherung…
Bundesgerichtshof zur Berücksichtigung von Leiharbeitnehmern bei Ermittlung des Schwellenwerts für die Bildung eines paritätischen Aufsichtsrats nach dem Mitbestimmungsgesetz
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 110/2019 Der für das Gesellschaftsrecht zuständige II. Zivilsenat des Bundesgerichthofs hat…
Anträge gegen die „Mietpreisbremse“ erfolglos
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 56/2019 Die mit dem Mietrechtsnovellierungsgesetz geschaffenen Vorschriften zur Regulierung der Miethöhe…
Urteil gegen den Betreiber der Internetplattform, über die die Waffe für den Münchner Amoklauf verkauft wurde, rechtskräftig
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 109/2019 Das Landgericht Karlsruhe hat den Angeklagten wegen mehrerer Betäubungsmittel- und…
Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf wegen in Syrien begangener Kriegsverbrechen rechtskräftig
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 108/2019 Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat den Angeklagten wegen Mordes, wegen mehrerer…
Rentenberater sind gewerblich tätig
Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs Nr. 52/2019 Rentenberater sind nicht freiberuflich i.S.d. § 18 des Einkommensteuergesetzes (EStG)…
Fahrschulunterricht ist nicht umsatzsteuerfrei
Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs Nr. 50/2019 Fahrunterricht in einer Fahrschule zum Erwerb der Fahrerlaubnisklassen B und…