Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 37/2019 Lehnt ein Vollstreckungsgericht eine einstweilige Einstellung der Zwangsversteigerung mit der…
Kapitalertragsteuer bei dauerdefizitärer kommunaler Eigengesellschaft
Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs Nr. 31/2019 Bei einer Gebietskörperschaft, die mehrheitlich an einer Verlustkapitalgesellschaft beteiligt ist,…
Die Fraktionen des bayerischen Landtags sind keine öffentlichen Arbeitgeber iSv. § 71 Abs. 3 SGB IX in der bis zum 31. Dezember 2017 geltenden Fassung (aF)
Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts Nr. 23/2019 Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, an…
Schadensersatz eines/einer schwerbehinderten Beschäftigten wegen Ablehnung einer stufenweisen Wiedereingliederung
Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts Nr. 22/2019 Der schwerbehinderte Kläger ist bei der beklagten Stadt als Technischer…
Widerruf der Betrauung eines Prüfingenieurs mit hoheitlichen Aufgaben bei fehlender Zuverlässigkeit
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 40/2019 Die Betrauung eines Prüfingenieurs mit hoheitlichen Aufgaben, wie der Durchführung…
Thüringen scheitert mit Eilantrag gegen SuedLink
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 39/2019 Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat auf den Antrag des Landes…
Rechtsprechungsänderung zur sog. Sperrwirkung nach Art. 9 Abs. 1 OECD-MustAbk
Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs Nr. 29/2019 Wird die gewinnmindernde Ausbuchung eines unbesicherten Konzerndarlehens nach § 1…
Zurückverweisung des Rechtsstreits um das Steinkohlekraftwerk Lünen
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 38/2019 vom 15.05.2019 Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen muss sich…