Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 36/2019 Die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat mit…
Bundesgerichtshof entscheidet über Kündigung von Sparverträgen „S-Prämiensparen flexibel“
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 66/2019 Der u.a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat hat entschieden, dass…
Verurteilung wegen versuchten Mordes durch Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion auf einem Hamburger S-Bahnhof rechtskräftig
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 65/2019 Das Landgericht Hamburg hat den Angeklagten wegen versuchten Mordes in…
Urteil wegen Mitgliedschaft in der „Freien Kameradschaft Dresden“ rechtskräftig
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 64/2019 Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revision der Angeklagten…
Erfolglose Verfassungsbeschwerde zu Abschiebeverbot
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 35/2019 Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 1. Kammer des Zweiten…
Voten der Berichterstatter des Bundeskartellamts vor Informationszugang geschützt
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 37/2019 vom 09.05.2019 Vorbereitende Vermerke (Voten) der Berichterstatter von Beschlussabteilungen des…
Erforderlichkeit einer Anlassbeurteilung in einem auf Regelbeurteilungen ausgerichteten Beurteilungssystem
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 36/2019 Der Dienstherr muss für einen Beamten, der seit der letzten…
Staufener Missbrauchsfall
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 62/2019 Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat im Revisionsverfahren über zwei…
Bundesverwaltungsgericht bestätigt generalpräventive Ausweisung – EuGH soll Fragen zum Anwendungsbereich der Rückführungsrichtlinie klären
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 35/2019 Ausweisungen können auch nach der Novellierung des Ausweisungsrechts allein auf…
Bundesgerichtshof lässt Anklage wegen Spionage für den jordanischen Geheimdienst zu
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 60/2019 Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die Beschwerde des…