Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 32/2019 Die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat mit…
Urteil auch gegen die Kinder des Gründers der insolventen Drogeriemarktkette Sch. rechtskräftig
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 56/2019 Das Landgericht Stuttgart hat die beiden Kinder des Gründers der…
Zur Zulässigkeit der unaufgeforderten Aufschaltung eines separaten Wifi-Hotspots bei WLAN-Kunden
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 55/2019 Der unter anderem für Ansprüche aus dem Gesetz gegen den…
Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union zur Urheberrechtsverletzung durch Framing
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 54/2019 Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des…
Vorrangige Prüfung von asylrechtlichen Unzulässigkeitsgründen auch bei „Aufstockerklagen“
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 31/2019 Bestehen Anhaltspunkte für die Annahme, dass ein Asylantrag nach §…
Entschädigung wegen Abschiebehaft
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 50/2019 Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute über einen gegen…
Maßgeblichkeit ausländischer Buchführungspflichten im deutschen Besteuerungsverfahren
Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs Nr. 22/2019 Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 14. November 2018…
Organ einer Kapitalgesellschaft kann ständiger Vertreter sein
Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs Nr. 21/2019 Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 23. Oktober 2018…
Urteil wegen versuchten Bombenanschlags im Bonner Hauptbahnhof und geplanter Ermordung des Vorsitzenden der Partei „Pro NRW“ rechtskräftig
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 48/2019 Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat den Angeklagten G. des versuchten Mordes…