Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 27/2019 Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass ein Verein…
Bundesgerichtshof entscheidet über Haftung wegen Lebenserhaltung durch künstliche Ernährung
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 40/2019 Sachverhalt: Der 1929 geborene Vater des Klägers (Patient) litt an…
Bremer Polizeigebühr für Hochrisiko-Veranstaltungen im Prinzip rechtmäßig
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 26/2019 Für den besonderen Polizeiaufwand aus Anlass einer kommerziellen Hochrisiko-Veranstaltung darf…
Einkünftegrenze für die Beihilfefähigkeit der Aufwendungen von Ehegatten und Lebenspartnern in Baden-Württemberg ist unwirksam
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 25/2019 Die Regelung im Beihilferecht des Landes Baden-Württemberg, die Beihilfen an…
Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft mit einem Unionsbürger hindert nicht das Entstehen eines abgeleiteten unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 24/2019 Ein abgeleitetes unionsrechtliches Aufenthaltsrecht kann bei einem drittstaatsangehörigen Ehegatten eines…
EuGH soll Fragen zur Annahmeverpflichtung für Euro-Banknoten klären
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 23/2019 Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat dem Gerichtshof der Europäischen Union…
„Sensibilisierungswoche“ als Arbeitslohn
Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs Nr. 18/2019 Mit der Teilnahme an einer Sensibilisierungswoche wendet der Arbeitgeber seinen…
Besetzungsmangel bei Doppelpräsidentschaft in unterschiedlichen Gerichtszweigen
Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs Nr. 17/2019 Ist der Präsident eines Finanzgerichts (FG) zugleich Gerichtspräsident in einer…
Beschluss des Großen Senats des BFH zur erweiterten Kürzung bei der Gewerbesteuer
Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs Nr. 16/2019 Unterliegt eine grundstücksverwaltende Gesellschaft nur kraft ihrer Rechtsform der Gewerbesteuer,…