Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs Nr. 5/2019 Eine Bruchteilsgemeinschaft kann nicht Unternehmer sein, wie der Bundesfinanzhof (BFH)…
Verurteilung des „Reichsbürgers“ von Georgensgmünd wegen Mordes an einem Polizeibeamten zu lebenslanger Freiheitsstrafe hat Bestand
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 12/2019 Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat den Angeklagten wegen Mordes an einem…
Baden-württembergische und hessische Regelungen zur automatisierten Kraftfahrzeugkennzeichenkontrolle in Teilen verfassungswidrig
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 9/2019 Die polizeirechtlichen Vorschriften zur Kraftfahrzeugkennzeichenkontrolle in Baden-Württemberg und Hessen sind…
Automatisierte Kraftfahrzeugkennzeichenkontrollen nach dem Bayerischen Polizeiaufgabengesetz in Teilen verfassungswidrig
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 8/2019 Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts…
Verurteilung wegen Mordes einer Kunsthistorikerin im Tiergarten in Berlin rechtskräftig
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 11/2019 Das Landgericht Berlin hat den zur Tatzeit mutmaßlich 18 Jahre…
Ermäßigter Umsatzsteuersatz für Eisskulpturensammlung als Museum
Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs Nr. 4/2019 Die steuersatzbegünstigte Eintrittsberechtigung für Museen gilt auch für Kunstsammlungen, die…
Anspruch auf Mindestlohn bei einem Praktikum – Unterbrechung des Praktikums
Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts Nr. 5/2019 Praktikanten haben keinen Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn, wenn sie…
Wirksamkeit eines Kopftuchverbots?
Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts Nr. 4/2019 Das Verbot eines Unternehmens der Privatwirtschaft, auffällige großflächige Zeichen religiöser,…
Bundesgerichtshof entscheidet über Haftung nach unzureichender Aufklärung von Organspendern vor einer Lebendspende
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 10/2019 Die Klägerin spendete ihrem an einer chronischen Niereninsuffizienz auf dem…