Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 7/2019 Es verstößt nicht gegen das Grundgesetz, dass der Anbieter eines…
Urteil wegen sexuellen Missbrauchs eines widerstandsunfähigen 14-jährigen Mädchens aus Hamburg rechtskräftig
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 9/2019 Das Landgericht hatte vier Jugendliche und einen jungen Erwachsenen unter…
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen fehlender Begründungstiefe der Haftfortdauerentscheidung
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 6/2019 Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 1. Kammer des Zweiten…
Betrieb einer Gewebebank kann für Ärzte nur erlaubnisfrei sein, wenn sie alle wesentlichen Tätigkeiten selbst durchführen
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 9/2019 Die Gewinnung und Bearbeitung von menschlichem Gewebe bedarf grundsätzlich einer…
Zum Anspruch eines Grundstückseigentümers auf Anordnung eines Parkverbots auf der seiner Grundstückszufahrt gegenüber liegenden Straßenseite
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 8/2019 Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass § 12…
Umsatzsteuerbefreiung für medizinische Hotline bei Gesundheitstelefon und Patientenbegleitprogrammen zweifelhaft
Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs Nr. 3/2019 Der Bundesfinanzhof (BFH) hat Zweifel, ob telefonische Beratungsleistungen, die eine…
Sachgrundlose Befristung – Vorbeschäftigung
Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts Nr. 3/2019 Die sachgrundlose Befristung eines Arbeitsvertrags ist nach § 14 Abs.…
Heranziehung zu verjährten Anschlussbeiträgen auch bei kommunalen Wohnungsgesellschaften unzulässig
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 7/2019 Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass kommunale Wohnungsbaugesellschaften…
Eigentümer von Geldspielgeräten haftet für Vergnügungssteuer
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 6/2019 Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass eine Gemeinde den…
Die Jahresfrist für den Widerruf eines Zuwendungsbescheides beginnt zu laufen, wenn die Sache entscheidungsreif ist
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 5/2019 Die Jahresfrist für den Widerruf eines Zuwendungsbescheides beginnt zu laufen,…